2023-01-26

Erbrecht

Erben bedeutet nicht nur das Glück, das Vermögen des Erblassers übernehmen zu dürfen. Erben ist auch mit einer Vielzahl von Pflichten verbunden. U. a. ist der Erbe verpflichtet, Steuererklärungen abzugeben, nicht nur in Bezug auf eigene Pflichten betreffend die Erbschaftssteuer, sondern auch in Bezug auf Pflichten des Erblassers. Stellt der Erbe hier fest, dass der Erblasser Steuererklärungen nicht bzw. nicht zutreffend abgegeben hat, besteht eine besondere eigene Pflichtenstellung des Erben, die strafbewehrt ist.

Nachstehendes Beispiel soll die Problematik verdeutlichen:

Die Alleinerben des Erblassers, seine Kinder, finden beim Aufräumen der Wohnung des verstorbenen Vaters Unterlagen, aus denen sich ein Konto des Vaters in Italien ergibt. Die Erben nehmen Kontakt zu der italienischen Bank auf und erhalten die Auskunft, dass der Vater dort bereits seit Ende der 1990er-Jahre ein Konto unterhält. Sie erfahren des weiteren, dass dem Konto über die Jahre Zinseinkünfte in 4-stelligen Beträgen gutgeschrieben wurden. Diese Auskunft veranlasst die Erben, die von ihrem Vater abgegebenen Steuererklärungen bzw. deutschen Steuerbescheide zu prüfen. Sie stellen fest, dass diese Zinseinkünfte vom Vater nicht erklärt wurden. Sie werden durch ihren Steuerberater darüber aufgeklärt, dass die Zinsen in Deutschland zu versteuern sind.

Dieser Sachverhalt führt für die Erben dazu, dass Zinseinkünfte ab dem Erbfall als eigene Einkünfte zu erklären sind.

Für die Zeit vor dem Erbfall sind die vom Vater bereits abgegebenen Steuererklärungen zu berücksichtigen.

Die Verletzung dieser Berichtigungspflicht ist nach § 153 Abgabenordnung (AO) strafbewährt.

Mit dem Erkennen der Unrichtigkeit bzw. Unvollständigkeit der Steuererklärung des Erblassers müssen die Erben dies unverzüglich anzeigen und die erforderliche Richtigstellung vornehmen. Mehrere Erben sollten i. d. R. die Berichtigung koordiniert abgeben.

Die nachzuentrichtenden Steuern sind Nachlassverbindlichkeiten im Sinne von § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG.

Erben müssen nicht gezielt nach Fehlern des Erblassers suchen; werden jedoch steuerliche Fehler bekannt, haben die Erben nur eine kurze Zeitspanne, über § 153 Abgabenordnung (AO) den Fehler des Erblassers zu berichtigen.