2021-06-09

Familienrecht

Es kommt vor, das Paare heiraten, jedoch (auch) nach der Eheschließung nicht zusammen leben. Wenn eine solche Ehe scheitert, kann man darüber streiten, ob dem wirtschaftlich schwächeren Ehepartner Unterhaltsansprüche zustehen, obwohl eine dem Wesen der Ehe entsprechende Wirtschafts- und Versorgungsgemeinschaft nie entstanden ist.

Nach der gesetzlichen Regelung des § 1361 BGB kann ein Ehegatte vom anderen nach den ehelichen Lebensverhältnissen angemessenen Unterhalt verlangen, wenn die Eheleute getrennt leben. Der Anspruch setzt also eine wirksam geschlossene Ehe voraus. Setzt er des weiteren voraus, dass die Ehepartner zusammen gelebt haben? Nein. Der Anspruch aus § 1361 BGB erfordert keine Trennung der ehelichen Lebensgemeinschaft, sondern schlicht das Fehlen einer solchen. Dies hat der BGH in seinem Beschluss vom 19.02.2020 – XII ZB 358/19 – bestätigt. Aus den Entscheidungsgründen ergibt sich, dass Eheleute nach § 1567 Abs. 1 BGB getrennt leben, wenn zwischen ihnen keine häusliche Gemeinschaft besteht und ein Ehegatte sie erkennbar nicht herstellen will, weil er die eheliche Lebensgemeinschaft ablehnt. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Ehegatten vorher zusammengelebt und die Trennung durch Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft herbeigeführt haben oder ob die Eheleute von Anfang an getrennt gelebt haben. Ebenso wenig kommt es darauf an, inwieweit es zur Verwirklichung der Lebensgemeinschaft und zur Verflechtung und Abhängigkeit der Lebensdispositionen beider Ehegatten gekommen ist oder ob die Unterhaltsbedürftigkeit ihre Ursache in dem vorherigen Bestehen einer ehelichen Lebensgemeinschaft hat. Nach der Entscheidung des BGH ist der Anspruch auf Trennungsunterhalt grundsätzlich auch nicht davon abhängig, in welchem Maß die Ehegatten ihrer beiderseitigen Einkünfte für den Unterhalt des anderen und für eine gemeinsame Lebensführung verwendet haben.

Die Entscheidung des BGH schafft klare Verhältnisse. Für die künftige Praxis ist klar, dass der Anspruch auf Trennungsunterhalt grundsätzlich kein vorheriges Zusammenleben der Eheleute voraussetzt. Ausnahmen kommen, unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung, allenfalls in Betracht, wenn die Ehegatten von vornerein nie die Absicht hatten, eine eheliche Lebensgemeinschaft zu begründen.