2019-02-21

Einsichtsrecht der gesetzlichen Erben in Betreuungsakte

Einsichtsrecht der gesetzlichen Erben in Betreuungsakte

Das Landgericht Stendal hat durch Beschluss vom 12.01.2018 - 25 T 133/18 - in der Beschwerdeinstanz entschieden, dass dann, wenn für den Erblasser zu Lebzeiten eine rechtliche Betreuung angeordnet worden war, den gesetzlichen Erben des betreuten Erblassers ein Recht auf Einsicht in die gerichtlichen Betreuungsakten zusteht, da ihr künftiges Verhalten im Hinblick auf die Durchsetzung möglicher Rechtsansprüche durch die Kenntnis vom Akteninhalt beeinflusst werden kann.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Für den Erblasser war zu Lebzeiten ein rechtlicher Betreuer im Sinne der §§ 1896 ff. BGB gerichtlich bestellt worden. Nach dem Tod des Erblassers beantragten die anwaltlich vertretenen drei Kinder des Erblassers Einsicht in die bei Gericht geführten Betreuungsakten. Zur Begründung wurde unter anderem darauf hingewiesen, dass der Bestand des Nachlasses zu ermitteln sei und die Umstände der Übertragung eines Grundstückes der psychisch kranken Erblasserin an einen Dritten ermittelt werden sollte. Zum Zeitpunkt der Antragstellerin war die Erbfolge wegen des Vorliegens diverser Testamente und Ausschlagungserklärungen testamentarischer Erben noch nicht abschließend geklärt. Das Akteneinsichtsgesuch war vom Betreuungsgericht mit dem Hinweis abgelehnt worden, dass kein ausreichendes berechtigtes Interesse im Sinne des § 13 FamFG vorliegen würde, welches unter Abwägung des Rechtes auf informationelle Selbststimmungen des Erblassers, welches postmortal weitergelten würde, eine Akteneinsicht rechtfertigen würde.

Das Beschwerdegericht bestätigte ein Akteneinsichtsrechts gem. § 13 Abs. 2 FamFG, wonach Einsicht gewährt werden kann, wenn ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird und schwerwiegende Interessen eines Beteiligten oder eines Dritten nicht entgegenstehen. Zu Recht weist das Landgericht Stendal darauf hin, dass ein berechtigtes Interesse von einem rechtlichen Interesse abzugrenzen ist und es für ein berechtigtes Interesse ausreicht, wenn Rechte des Antragsstellers nur berührt werden. Hierzu reicht jedes vernünftigerweise gerechtfertigte Interesse rechtlicher, tatsächlicher, wirtschaftlicher oder wissenschaftlicher Art, auch wenn dieses nicht auf bereits vorhandenen Rechten beruht. Bereits die Tatsache, dass die Antragsteller als gesetzliche Erben jedenfalls Pflichtteilsansprüche haben können und zu deren Berechnung sich einen Überblick über die Vermögensverhältnisse schaffen müssen, begründet ein berechtigtes Interesse, zumindest aber die Tatsache, dass sich die Frage der Testierfähigkeit des Erblassers sich durch die Einsicht in die ärztlichen Gutachten in der Betreuungsakte unter Umständen klären lasse, berühre unzweifelhaft die Interessen der Antragsteller.

Erfreulich ist, dass das Landgericht Stendal ohne Weiteres die Akteneinsicht durch Übersendung der Akte in die Kanzlei des Verfahrensbevollmächtigen bewilligt hat. Grundsätzlich bestimmt § 13 Abs. 1 FamFG, dass die Akteneinsicht auf der Geschäftsstelle des Gerichtes erfolgt. Jedoch regelt § 13 Abs. 4 FamFG, dass einem Rechtsanwalt, einem Notar oder einer beteiligten Behörde die Akte auch in deren Geschäftsräume übersandt werden können.

Die Entscheidung des Landgerichtes Stendal erfolgte unter Außerachtlassung der Regelungen der am 24.05.2016 in Kraft getretenen EU-Datenschutzgrundverordnung, zu Recht, da sich die Datenschutzregelungen nur auf lebende Personen beziehen.