2019-04-04

Erbrecht

Das OLG Düsseldorf hat im Beschwerdeverfahren durch Beschluss vom 19.12.2018 (BeckRS 2018, 37114) entschieden, dass eine Erbausschlagung, die bewusst aufgrund spekulativer Grundlage über die Zusammensetzung des Nachlasses, insbesondere wegen bloß vermuteter Überschuldung des Erblassers, erklärt worden ist, nicht zu einer Anfechtung der Erbausschlagung bei sich nachträglich ergebender Werthaltigkeit des Nachlasses berechtigt.

Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:

Die Erblasserin, deren Wohnung am Todestag extrem verunreinigt war, hinterließ eine Schwester als gesetzliche Alleinerbin. Die Schwester schlug die Erbschaft aus jedem Berufungsgrund aus. Sie gab bei der Erbausschlagung auch an, dass ihr der Nachlass unbekannt sei, sie allerdings davon ausgehe, dass der Nachlass überschuldet sei, wobei sie keine Möglichkeit gehabt hätte, zu prüfen, welche Vermögenswerte ihre verstorbene Schwester noch besessen hätte. Eine vom Gericht bestellte Nachlasspflegerin stellte fest, dass der Nachlass nicht überschuldet war, was die Schwester zur Anfechtung der Erbausschlagung und zur Beantragung eines Alleinerbscheins aufgrund gesetzlicher Erbfolge veranlasste. Dies wies das Nachlassgericht mangels Anfechtungsgrund zurück. Die dagegen erhobene befristete Beschwerde wies das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 19.12.2018 zurück und schloss sich dem Argument des Nachlassgerichtes, dass ein Anfechtungsgrund nach § 1954 Abs. 1 BGB nicht gegeben sei, an und wies des Weiteren darauf hin, dass ein bloßer Motivirrtum nicht zur Anfechtung berechtige. Derjenige, der bestimmte Umstände in Bezug auf den Nachlass nur als möglich erachte und sich hiervon leiten ließe, verlasse sich auf reine Hoffnungen oder Befürchtungen, die sein Handlungsmotiv bilden. Die Angabe der Schwester der Verstorbenen, die Wohnungsauflösungskosten überschätzt und daher die Überschuldung des Nachlasses für wahrscheinlich gehalten zu haben, wobei ihr über die Nachlassaktiva keinerlei Informationen vorlagen, stellt einen bloßen Motivirrtum dar, da der Rückschluss auf die Nachlassüberschuldung spekulativ und die Handlung der Schwester leitendes Ausschlagungsmotiv war.

Im Falle einer Erbausschlagung ist immer ein unbeachtlicher Motivirrtum gegenüber dem Irrtum über die verkehrswesentliche Eigenschaft des Nachlasses abzugrenzen, da nur letztere zur Anfechtung der Erbausschlagung berechtigt.